Sparpaket:
Mit zahlreichen Kürzungen und neuen Steuern will die Bundesregierung die angesichts der Wirtschafts- und Euro-Krise angehäufte Verschuldung wieder ins Lot bringen. Gespart wird unter anderem beim Elterngeld. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1.240 € im Monat soll das Elterngeld von 67 % auf 65 % gekürzt werden. Das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger entfällt ersatzlos. Ebenso entfällt der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Neue Steuern:
Das Sparpaket enthält u.a. eine neue Steuer auf Brennelemente. Diese neue Steuer wird unter anderem dadurch begründet, dass die Kernenergiewirtschaft nicht vom Emissionshandel betroffen sei. 2,3 Mrd. € Mehrsteuern sind von 2011 an geplant, die letztlich der Endverbraucher zu zahlen hat. Darüber hinaus wurde der Ausnahmekatalog bei der Ökosteuer kräftig gekürzt.
Arbeitsagentur:
Die Arbeitsagentur erhält künftig mehr Ermessensspielraum. So sollen diverse Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden; welche das sind, ist derzeit noch offen. Fest steht hingegen das Sparvolumen. 1,5 Mrd. € sollen es 2011 sein und bis zu 3 Mrd. € bis 2014.
Stand: 12. Juli 2010